Sie lernen es einfach nicht, daß es so nicht mehr geht
Sommer 2026 - es ist heiß. sehr heiß. - Die Devise der beiden Parteien SPD und CDU ist nur noch : An der Macht bleiben solange es irgendwie nur geht.
Die ehemals großen Parteien scheinen es gar ncht zu merken, wie die Akzeptans des sich an der Allgemeinheit Bereicherns in der Bevölkerung immer mehr und mehr sinkt. Jetzt hat sich die Lage nach der letzten Komunalwahl zugunsten der CDU verschoben - und dennoch sagen die kleinen Mehrheitsbeschaffer, was die CDU machen darf bzw. muß, um endlich mal wieder an die Macht zu kommen.
Denn da gibt es eine in der fast absoluten Passivität wartende Partei, die inzwischen über 20% der Stimmen eingewunken hat. Das Parteiprogramm ist für gesunde Menschen inakzeptabel, die publizierten Gesichter sind schlimm, das mit dem Verbot klappt auch nicht - und es werden immer mehr (anonyme) Wähler. Denn wen Sie auch fragen, nein, die wählen wir nicht.
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Und Ende Juli auch noch ein Eigentor der SPD
Wehe, wenn die AFD die Herabsetzung der 5% Hürde bei unseren Wahlen gefordert hätte. Damit hätte man (also die anderen angeblich demokratischen Parteien) ein sofortiges Verbot sogar ohne Anhörung durchgeboxt. Hatten wir das nicht schon mal nach Hitlers Machtübernahme im Frühjahr 1933 ? Ist das die Demokratie ala SPD ?
Doch zurück nach Wiesbaden. Der ganz verquere SPD Zirkus der letzten 4 Jahre wurde abgewählt und damit auch der Einfluß der Grünen und der Linken, die damals bereits als Mehrheitsbeschaffer gebraucht wurden. Und was im Land und im Bund die Minister sind, sind hier in der Stadt die Dezernenten. Die sind aber immer noch am Ruder. Die müssen nämlich abgewählt werden.
Es ist mir völlig unerklärlich, wer diesen lokalpolitischen Schmarren eingeführt hatte. Die Dezernenten müssen sogar zwei mal abgewählt werden, damit sie endlich weg sind. Aber sie sind dann immer noch nicht weg, denn ihr stattliches Salair bekommen sie alle weiter, bis die 5 Jahre rum sind. Und beachten Sie, Wiesbaden ist mit jetzt schon 120 Millionen Schulden pleite. Es isnd aber schon 180 Millionen im Gespräch.
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Und darum hier zwei Zufallsfunde, zwei Leserbriefe :
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Zum Leserbrief über die Abwahl von Dezernenten in Wiesbaden.
Strukturelle Lösungen suchen
Juli 2026 - Bravo, Stefan Spies, besser und aufschlussreicher hätte man diese Thematik nicht schreiben können. Leider treffen Ihre Befürchtungen voll ins Schwarze, denn die Dezernenten/Mitarbeiter, die zur Abwahl anstehen, reißen sich mit Sicherheit kein Bein mehr aus, nach dem Motto: Betrifft mich ja nicht mehr.
Man muss in einer neuen Koalition darüber beraten und nach strukturellen Lösungen suchen, die die jetzigen Verfahrenswege nicht mehr zulassen. Aber solange Parteien/Personen, die davon betroffen sind, slbst diese Entscheidung fällen, habe ich wenig Hoffnung, dass sich dies in absehbarer Zukunft ändert.
Und hierzu gehört auch die Amtszeit des Oberbürgermeisters. Dessen Amtszeit muss auch an die Wahlzeit der Regierung gekoppelt sein. Aber wie schon ausgeführt: Wir haben leider nicht immer die Parlamentarier, die das persönliche Wohlergehen hinter die Verpflichtung aus dem Wahlversprechen stellen.
Das Paradebeispiel ist doch das Drama um die Verkleinerung des Bundestages. Es werden immer mehr Hintertürchen gesucht, um die Verkleinerung zu verhindern.
Annemarie Liebholz Wiesbaden
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Auch zu den Kosten der Abwahl.
Das Land zur Beute gemacht
Juli 2026 - Hocherfreut konnte ich im Wiesbadener Kurier lesen, was unsere Politiker als Stadtdezernenten für ihre schweißtreibende Arbeit so "einstreichen". Da genießt die grüne Bürgermeisterin Christiane Hinninger eine B8 Besoldung. Das sind schlichte 13.031 Euro - Monat für Monat!
Der Dezernent Andreas Kowol wird für seine aufreibende Arbeit, der Stadt eine möglichst autofreie, fröhliche Radel-Zukunft zu bescheren, monatlich mit 12.392 Euro (B7 Besoldung) belohnt.
Dies geschieht vollkommen zu Recht, denn jeder weiß: Autofahrer sind keine Bürger, sondern rücksichtlose Komfort-Egoisten, die scharenweise, von einem anderen Stern kommend, mit üblen Abgasen über die nach Luft ringenden Stadtbewohner herfallen. Dazu vergiften sie noch das ohnehin schon überhitzte Klima. Da muss doch etwas getan werden.
Deshalb ist man mit B7 und B8 nicht allzu weit vom - nach Bll besoldeten - Bundeskanzler entfernt. Die Höhe der Besoldung unserer Stadtpolitiker belegt: Offensichtlich geht es seit längerer Zeit nicht mehr um die Bürger in unserem Lande, sondern um Zuschanzen von Posten und Pöstchen.
Es ist schon so: Die Politik hat sich das Land zur Beute gemacht, wie Prof. Hans Herbert von Arnim vor Jahren bereits beschrieb.
Dr. Heinz Hug Wiesbaden
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